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Freizügigkeit – EU Bürger

Freizügigkeit– EU Bürger

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundrecht; Staatsangehörige eines EU-Landes können somit in einem anderen EU- Land zu den selben Bedingungenarbeiten arbeiten wie die Bürger des jeweiligenStaates .

EU-Bürgern steht es demnach zu:  

  • in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
  • hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Gewährleistet ist die Freizügigkeit von Arbeitnehmern generell auch in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, d. h. in Island, Liechtenstein und Norwegen.

Sonderfall Kroatien:

Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der EU. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist jedoch für kroatische Staatsangehörige zunächst bis 30. Juni 2015, längstens jedoch bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Eine Beschäftigung in Deutschland dürfen kroatische Bürger in dieser Zeit nur mit Arbeitsgenehmigung ausüben (§ 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Die Arbeitsgenehmigung ist bei der ZAV (Zentrale Auslands- undFachvermittlung) der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Genehmigung wird als befristete Arbeitserlaubnis-EU oder unbefristete Arbeitsberechtigung-EU ausgestellt. Mit der Arbeit darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung tatsächlich ausgestellt wurde. Familienangehörige erhalten von der Agentur für Arbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Arbeitsberechtigung-EU.

Ausnahme: Arbeitsgenehmigungs freie Beschäftigung:

Eine Arbeitsgenehmigung wird nicht benötigt, wenn eine arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung ausgeübt wird. Dies ist für besondere Berufsgruppen bzw. Tätigkeiten vorgesehen, z.B.:

•für Geschäftsführer

•für Ferienbeschäftigungen für Studenten ausländischer Hochschulen, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurden

•Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres

•für eine Saisonbeschäftigung

•für Auszubildende

•für Fachkräfte mit Hochschulabschluss bei entsprechend qualifizierter Beschäftigung

Nach dreijährigem legalem Aufenthalt in Deutschland ist eine Arbeitsgenehmigung ebenfalls nicht mehr erforderlich.

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung:

Eine Arbeitsgenehmigung ist ebenfalls nicht notwendig, wenn die Beschäftigung im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen erfolgt. Dies liegt vor, wenn der Arbeitgeber nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder in der Schweiz ansässig ist und seinen Arbeitnehmer vorübergehend zur Ausführung eines Auftrages in Deutschland einsetzt. Dies gilt auch für Arbeitnehmer aus Kroatien, die für einen Arbeitgeber aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz tätig werden.

Wird der Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber mit Sitz in Kroatien entsandt, ist zurzeit noch eine Arbeitsgenehmigung erforderlich, wenn die Tätigkeit in den Bereichen

•Bau, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige,

•Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmittelnoder

•Innendekoration

erfolgt. Dies gilt auch für die Tätigkeit als Leiharbeitnehmer.

Arbeitnehmerfreizügigkeit:

Unionsbürger, EWR, Schweizer

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der Schweiz und die meisten Unionsbürger benötigen keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis.

Keine Erlaubnis benötigen Staatsangehörige derfolgenden Staaten:

•Belgien           •Bulgarien       •Dänemark        •England

•Estland           •Finnland         •Frankreich       •Griechenland

•Irland             •Island            •Italien              •Lettland

•Litauen           •Polen             •Luxemburg       •Malta

•Niederlande    •Norwegen       •Österreich        •Liechtenstein

•Portugal         •Rumänien       •Schweden         •Zypern (Südteil)

•Slowakei        •Slowenien       •Spanien            •Tschechische Republik

•Ungarn

Unionsbürger mit eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit:

Kroatische Staatsangehörige benötigen eine Arbeitsgenehmigung-EU, wenn sie in Deutschland eine Beschäftigung ausüben wollen. Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der EU. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist jedoch für kroatische Staatsangehörige zunächst bis 30. Juni 2015, längstens bis 30. Juni 2020 eingeschränkt.

Eine Beschäftigung in Deutschland dürfen sie in dieser Zeit nur mit Arbeitsgenehmigung ausüben (siehe§ 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III).

Die Arbeitsgenehmigung ist bei der ZAV (Zentrale Auslands- und Fachvermittlung) der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Genehmigung wird als befristete Arbeitserlaubnis-EU oder unbefristete Arbeitsberechtigung-EU ausgestellt.

Hinweis:

Mit der Arbeit darf erst begonnen werden, wenn die erforderliche Genehmigung tatsächlich ausgestellt wurde. Familienangehörige erhalten von der Agentur für Arbeit nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Arbeitsberechtigung-EU.

Link für weiterführende Informationen:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Auslaenderbeschaeftigung/auslaenderbeschaeftigung.html

Quellennachweis: Bundesministerium des Inneren 

 

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